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Kreissatzung

 

§ 1 Name und Sitz           

(1) Der Kreisverband Ludwigsburg der Partei DIE LINKE ist ein Gebietsverband im Sinne des Parteiengesetzes und trägt den Namen DIE LINKE Kreisverband Ludwigsburg.

(2) Der Kreisverband hat seinen Sitz in Ludwigsburg.

(3) Die Satzungen der Bundespartei und der Landespartei haben Vorrang vor dieser Satzung. 

§ 2  Mitgliedschaft

(1)  Die Mitgliedschaft wird in der Landes- und Bundessatzung der Partei DIE LINKE geregelt.

(2)  Die Aufnahme erfolgt nach schriftlichem Antrag durch den Kreisvorstand. Gegen die Entscheidung kann beim Landesvorstand Einspruch eingelegt werden. Der Landesvorstand entscheidet in diesem Fall abschließend.

(3)  Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss, Streichung oder Tod. Der Austritt ist schriftlich zu erklären. Bei groben Verstößen gegen die Satzung der Partei kann ein Ausschlussverfahren eingeleitet werden. Näheres regeln die Schiedsgerichtsordnungen der Landes- und der Bundespartei.

(4) Jedes Mitglied hat das Recht, sich an der politischen Willensbildung der Partei zu beteiligen und aktiv und passiv an Wahlen und Abstimmungen im Rahmen von Satzung und Gesetzen teilzunehmen.

(5) Jedes Mitglied zahlt einen Mitgliedsbeitrag. Das nähere regeln die Beitrags- und Kassenordnungen der Landes- und der Bundespartei. 

§ 3  Gliederungen

(1)  Im Gebiet des Kreisverbandes können durch Beschluss des Kreisvorstandes Ortsverbände gegründet werden. Die Gründungsversammlung von Ortsgruppen wird durch den Kreisvorstand durchgeführt. Die Organe der Ortsverbände sind Mitgliederversammlungen und Vorstände. 

§ 4 Organe

(1) Die Organe des Kreisverbandes sind:

           1. Die Jahreshauptversammlung

           2. Die Mitgliederversammlung

           3. Der Kreisvorstand

(2) Durch Beschluss der Jahreshauptversammlung oder der Mitgliederversammlung können zusätzlich Arbeitskreise oder Ausschüsse eingerichtet werden. 

§ 5  Jahreshauptversammlung

(1)  Die Jahreshauptversammlung ist das höchste Entscheidungsorgan auf Kreisebene.

(2)  Die Jahreshauptversammlung findet mindestens einmal jährlich statt.

(3)  Der Kreisvorstand lädt die Jahreshauptversammlung 2 Wochen vorher unter Angabe einer vorläufigen Tagesordnung und ggf. einzuhaltender Antrags- und Bewerbungsfristen per Brief ein,  es sei denn, das Mitglied ist ausdrücklich mit einer Einladung per e-Mail einverstanden.

(4) Auf Antrag von 20 Prozent der Mitglieder ( Bei einem Mitgliederstand von über 100 Mitgliedern, auf Antrag von 10 Prozent) oder auf Antrag von einem Drittel der Ortsverbände, die mindestens 10 % der Kreismitglieder repräsentieren, muss der Vorstand unverzüglich eine Jahreshauptversammlung einladen.

(5) Jede ordnungsgemäß eingeladene Jahreshauptversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens 25 Prozent der Mitglieder anwesend sind. Ist dies nicht der Fall, so wird innerhalb der nächsten vier Wochen eine  weitere Jahreshauptversammlung mit gleicher Tagesordnung abgehalten, die unabhängig von der Anwesenheit beschlussfähig ist. Die Einladungsfrist beträgt in diesem Fall 7 Tage. In der Einladung wird auf die Beschlussfähigkeit hingewiesen.

(6)  Zu den Aufgaben der Jahreshauptversammlung gehören:

-     die Entgegennahme des Rechenschaftsberichtes des Kreisvorstandes, dessen finanzieller Teil zuvor von den Rechnungsprüfern/innen zu prüfen ist,

-    die Entgegennahme des Rechnungsprüfungsberichtes,

-    die Beschlussfassung über die Entlastung des Kreisvorstandes für den Prüfungszeitraum,

-    die politische und organisatorische Jahresplanung und die Verabschiedung des Haushalts des Kreisverbandes,

-    die Wahl des Kreisvorstandes,

-    die Wahl zweier Rechnungsprüfern/innen, die nicht dem Kreisvorstand angehören dürfen,

-    die Wahl der Delegierten und Ersatzdelegierten für den Landesrat der Kreise, den Landesparteitag und den Bundesparteitag,

-    die Beschlussfassungen über die Änderung der Satzung des Kreisverbandes

-    die Einrichtung von Arbeitskreisen und Ausschüssen.

(7) Alle Mitglieder des Kreisverbandes haben bei der Jahreshauptversammlung Antrags-,  Rede- und Stimmrecht.

(8) Die Beschlüsse der Jahreshauptversammlung sind für die anderen Gremien des Kreisverbandes bindend. 

§ 6 Mitgliederversammlung

(1) Zwischen den Jahreshauptversammlungen finden regelmäßig Mitgliederversammlungen (außerhalb der Schulferien) statt.

(2) Der Vorstand lädt die Mitgliederversammlung mit einer Frist von 7 Tagen vorher unter Angabe einer vorläufigen Tagesordnung und ggf. einzuhaltender Antrags- und Bewerbungsfristen ein. Die Einladung kann auch im Rahmen von Mitgliederrundbriefen für mehrere Versammlungen zusammen erfolgen. Bei besonderer Dringlichkeit kann die Einladungsfrist verkürzt werden. Die Dringlichkeit muss in der Einladung begründet werden.

(3) Jede ordnungsgemäß eingeladene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig. Wenn auf Mitgliederversammlungen Wahlen stattfinden sollen, gelten hinsichtlich der Einladungsfristen und der Beschlussfähigkeit die Regelungen der Jahreshauptversammlungen (§ 5).

(4) Zu den Aufgaben der Mitgliederversammlung gehören:

-   die Planung der konkreten Arbeit des Kreisverbandes,

-   die Einrichtung von Arbeitskreisen und Ausschüssen,

-   die Aufstellung von Kandidaten/innen für die Gemeinde-, Landes- und Bundesparlamente, entsprechend der Wahlkreise,

-   die Beschlussfassung über kommunale Wahlprogramme und andere programmatische Positionen.

-   die Wahl von Delegierten,

-   die Beratung und Verabschiedung von Anträgen insbesondere für Landes- und Bundesparteitage.

(5) Alle Mitglieder des Kreisverbandes haben bei der Mitgliederversammlung  Antrags-,  Rede- und Stimmrecht.

(6) Die Mitgliederversammlungen beraten die aktuelle politische Lage, die Durchführung von Beschlüssen der übergeordneten Parteiorgane, entscheiden zur Einflussnahme ihres Verbandes auf die öffentliche Willensbildung und beschließen über längerfristige und sachbezogene Arbeitskonzepte des Verbandes, über einzuleitende politische und parlamentarische Aktivitäten und über das Mitwirken ihrer Mitglieder.
Sie haben bei Parteiwahlen das Vorschlagsrecht für die Aufstellung von Kandidaten für den Landesvorstand und bei Kommunalwahlen das Vorschlagsrecht für die Aufstellung von Kandidaten für die Kommunalparlamente durch die Partei.

(7)  Die Mitgliederversammlungen sollen das Zusammengehörigkeitsgefühl der Mitglieder des Verbandes festigen, die gegenseitige politische Unterstützung und moralische Hilfe entwickeln sowie den freundschaftlichen Umgang miteinander auch bei Meinungsverschiedenheiten und Kritik fördern. Die Mitgliederversammlungen wirken parteischädigendem Auftreten von Mitgliedern in der Öffentlichkeit und Profilierungssucht auf Kosten des Ansehens der Partei mit freundschaftlicher Kritik oder erforderlichenfalls mit Anträgen an die Schiedsgerichte auf die Durchführung von Ordnungsmaßnahmen entgegen.

§ 7 Kreisvorstand

(1) Der Kreisvorstand wird auf einer Jahreshauptversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Der Vorstand besteht aus

            a) einer Sprecherin und einem Sprecher

            b) einer/m Schatzmeister/in

            c) eine/m Schriftführer/in

            c) und mindestens drei weitere Mitglieder.

            Die beiden Sprecher/innen und der/die Schatzmeister/in vertreten den Vorstand gemäß § 26 BGB nach innen und nach außen. Verträge dürfen nur von zwei Vorstandsmitgliedern gemeinsam abgeschlossen werden.Ein/e Unterzeichner/in muss derVorstandssprecher oder die Sprecherin sein.

(2) Orts- und Kreisvorstände können Kreistags- oder Stadtratsmitglieder oder andere Gäste beratend zu Orts- oder Kreisvorstandssitzungen hinzuziehen.

(3)  Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Kreisverbandes. Er bereitet die Jahreshauptversammlung und die Mitgliederversammlung vor. Er legt über seine Arbeit regelmäßig Rechenschaft ab. Er setzt die Beschlüsse der Jahreshaupt- und Mitgliederversammlungen um.

(4) Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben. 

§ 8  Wahlen

(1)  Wahlen finden geheim statt. Sprecher, Sprecherin, Schatzmeister/in und Schriftführer/in werden in getrennten Wahlgängen gewählt. Gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen Stimmen   bekommen hat. Von der geheimen Wahl kann nur abgewichen werden, wenn für eine Funktion nur ein Kandidat/in zur Wahl steht und kein Widerspruch erhoben wird.

(2) Nach zwei Amtsperioden müssen Amts- bzw.  Mandatsinhaber/innen eine Mehrheit von 2/3 der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigen. Nach drei Amts- bzw. Mandatsperioden müssen Amts- bzw. Mandatsinhaber/innen mindestens eine Periode aussetzen, es sei denn, die Wahlversammlung hebt diese Sperre mit einer Mehrheit von mindestens drei Vierteln der abgegebenen Stimmen auf. 

§ 9 Übergangsregelung entsprechend der Bundessatzung

(1) Für Satzungsbestimmungen,  die sich auf das Grundsatzprogramm beziehen, gilt bis zu dessen Verabschiedung das Gründungsprogramm

(2) Die Satzung ist bis zum ordentlichen Bundesparteitag im Jahr 2007 mit einfacher Mehrheit änderbar.

(3) Männer und Frauen sind in allen Gremien der Partei ab der ordentlichen Bundesdelegiertenkonferenz  des Jahres 2007 zu gleichen Anteilen in den Gremien vertreten. Bis dahin, ist die jeweils kleinere Gruppe mindestens entsprechend ihres Mitgliederanteiles vertreten.

(4) Die Regelung der Parteisatzung zur Ämterhäufung gilt ab dem ordentlichen Parteitag im Jahre 2007.

(5) Mitglied der Partei DIE LINKE kann jede natürliche Person werden, die das 14. Lebensjahr vollendet hat, die das Grundsatzprogramm und die Satzung anerkennt, bereit ist die Programmgrundsätze der Partei zu fördern und zu vertreten und keiner anderen Partei als Mitglied angehört, die sich in Konkurrenz zur Partei DIE LINKE an Wahlen beteiligt. 

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Satzungsänderungen bedürfen einer 2/3 Mehrheit der abgegebenen Stimmen einer Jahreshauptversammlung.

(2) Eine Auflösung des Kreisverbandes kann nur auf einer eigens dafür einberufenen Jahreshauptversammlung beschlossen werden. Die Auflösung kann nur mit 2/3 der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden.

(3) Diese Satzung wurde durch die Mitgliederversammlung des Kreisverbandes Ludwigsburg am 14. Juli 2007 beschlossen. 

Unterschriften

Hans-Jürgen Kemmerle  Werner Hillenbrand

Kreissprecher                   Schatzmeister