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Naziterror und Rassismus bekämpfen, Verfassungsschutz auflösen!

Ein breites Bündnis aus antifaschistischen, linken und zivilgesellschaftlichen Gruppen und Organisationen führt momentan im Rahmen einer Kampagne unter dem Motto “Naziterror und Rassismus bekämpfen! Verfassungsschutz auflösen!” in Heilbronn und Schwäbisch Hall Veranstaltungen und Demonstrationen durch.

Ein breites Bündnis aus antifaschistischen, linken und zivilgesellschaftlichen Gruppen und Organisationen führt momentan im Rahmen einer Kampagne unter dem Motto “Naziterror und Rassismus bekämpfen! Verfassungsschutz auflösen!” in Heilbronn und Schwäbisch Hall Veranstaltungen und Demonstrationen durch. Anlass ist der zweite Jahrestag des Auffliegens des “Nationalsozialistischen Untergrunds” (NSU) durch den Tod von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos und die Verhaftung von Beate Zschäpe im November 2011.

In den vergangenen zwei Jahren wurde klar, dass der “NSU” keine isolierte “Zwickauer Zelle”, sondern Teil eines umfangreichen faschistischen Netzwerks war, dessen Verbindungen zu deutschen Geheimdiensten sich nicht mehr leugnen lassen. Baden- Württemberg ist durch den Mord an einer jungen Polizistin am 25.April 2007 in Heilbronn, zahlreiche Verbindungen zwischen dem “NSU” und der Nazi-Szene im Land und den in Schwäbisch Hall gegründeten “Ku-Klux-Klan” (KKK)- Ableger im Fokus der Diskussionen über den “NSU”. Eine konsequente Aufklärung über die Rolle des Verfassungsschutzes und lokale Nazistrukturen bleibt allerdings bisher ebenso aus wie eine Auseinandersetzung mit dem staatlichen Rassismus, der sich in den Ermittlungen nach dem “Polizistenmord” in Heilbronn und durch die Mitgliedschaft von Polizisten im “KKK” zeigte.

Die Kampagne will die verschiedenen Facetten des “NSU- Komplexes” thematisieren und ein deutliches Zeichen gegen Nazis und gesellschaftlichen und staatlichen Rassismus setzen. Im Mittelpunkt werden deshalb eine überregionale Demonstration in Heilbronn am 2.November 2013 und eine Demonstration in Schwäbisch Hall am 16.November 2013 stehen.

Der Vorstand der Partei DIE LINKE. Kreisverband Ludwigburg ruft alle Mitglieder und Sympathisant_Innen auf, sich an der überregionalen Demonstration am 2. November 2013 in Heilbronn, wo u.a. Bodo Ramelow sprechen wird, zu beteiligen und DIE LINKE. Heilbronn bei ihrem Demonstrationsblock zu unterstützen. Weitere Infos zur Kampagne und der Demonstration findet Ihr unter: www.nsu-demo.tk