Rede von Wolfram Scheffbuch in der Sitzung des Kreistages am 18.07.25 zum Klimamobilitätsplan (KMP)

Sehr geehrter Herr Allgaier, sehr geehrte Frau Ming, Herr Bechtle, liebe Kolleginnen und Kollegen,

dem Klimaschutzkonzept und dem Klimamobilitätsplan werden auch wir von der Fraktion LuV zustimmen. Was sollen wir dagegen haben, hier wird doch offenbar etwas Gutes für unser Klima getan und wenn unser Landkreis aktiv Klimaschutz betreibt, dann entspricht das unseren Zielen für die Umwelt.

Allerdings finde ich es auch sehr problematisch, wie hier Politik gemacht wird. Nicht wie Herr Hambloch, dass jemand gezwungen wird. Das ist Quatsch.  Aber  das Problem ist woanders und ich will das am Beispiel des Klimamobilitätsplans auch begründen.

Wenn man sich den Plan und die einzelnen Maßnahmen anschaut, dann ist das nicht so, wie Sie Herr Allgaier gesagt haben, eine strategische Leitlinie, sondern in großen Teilen eine Ansammlung von Banalitäten: eine Mischung aus Radwegebau, Fahrradständern, bessere Beschilderung für Fußgänger, Ausbau P&R-Anlagen, Carsharing, und Ladepunkte für E-Autos, Mobilitätsberatung an Tankstellen und Stadtradeln. Die abc-Schützen in Eberdingen erhalten regelmäßige Schulwegübungen an Gefahrenstellen, wenn die Autofahrer auf den durch den Kreis gut ausgebauten Straßen durch den Ort rasen.

Kornwestheim plant: „Beleuchtung ausbauen“, Tamm und Hessigheim wollen Mitfahrbänke aufstellen und am Gymnasium Korntal soll eine Radreparaturstation eingerichtet werden. Ja, das soll  ein Beitrag zur Rettung des Weltklimas sein??

Kirchheim am Neckar möchte an der Gemeindehalle 150 bis 200 Fahrradabstellplätze schaffen: Also normalerweise wenn ich in der dort eine Veranstaltung besuche, dann finde ich und die fünf anderen Radfahrer immer einen Platz an der Halle. 200 Besucher mit dem Rad in der Gemeindehalle. Wie utopisch ist das denn.

Es sind auch Maßnahmen im Plan drin, die sowieso Pflichtaufgaben darstellen, die angepackt werden müssen. Wie barrierefreie Bushaltestellen und die Anschaffung von emissionsfreien Bussen. Diese Punkte in den Klimamobilitätsplan zu schreiben ist wenig ambitioniert.

Ich habe das Gefühl, dass die Kommunen alle Maßnahmen hineingepackt haben, die mit Verkehr zu tun haben, in der Hoffnung, Landeszuschüsse zu erhalten. So will Freiberg lärmoptimierter Fahrbahnbeläge in den Durchgangsstraßen einbauen. Das ist zwar tatsächlich eine Entlastung für die lärmgeplagten Einwohner, aber was das mit Klima zu tun hat, bleibt ein Geheimnis der Freiberger Verwaltung.

Und wenn manche Gemeinden das Jobrad für ihre Mitarbeiter in den Klimamobilitätsplan schreiben, heißt das ja nicht, dass die Mitarbeiter nun mit dem Fahrrad zur Arbeit kommen, sondern Jobrad heisst, dass per Entgeltumwandlung Beschäftigte sich ein Fahrrad leasen können. Das wird dann am Wochenende auf den Autoradgepäckträger geladen und die Leute radeln um den Bodensee.

Einige Perlen sind aber auch tatsächlich in den über 1000 Maßnahmen verborgen: Bietigheim-Bissingen, Markgröningen und Sachsenheim wollen Stellplatzschlüssel reduzieren. Kirchheim und Bietigheim-Bissingen wollen Pförtnerampeln an den Ortseingängen installieren, viele Gemeinden wollen Tempolimits einführen und diese auch kontrollieren. Es sollen Busspuren und Bevorrechtigungen an Ampeln eingeführt werden. Das ist effektiv. Nur das, was die Benutzung des Autos unattraktiver macht, kann einen Beitrag zur Klima und Verkehrswende leisten.

Aber die große Masse der Vorschläge im Klimamobilitätsplan ist banal und wird keine wesentlichee Klimawirkung haben.  Viel schlimmer: Gesetze wie das Klimaschutz- und Klimawandelanpass-ungsgesetz Baden-Württemberg, Klimaschutzkonzepte und unser Klimamobilitätsplan haben eine fatale Wirkung: Dem Bürger wird vorgegaukelt: Das Land tut etwas für das Klima. Die Umwelt-ministerin stellt sich hin und sagt: Schaut mal, wir geben Millionen für den Klimaschutz aus. Und unser Landkreis brüstet sich: Schaut mal, wir sind die ersten, die einen Klimamobilitätsplan haben. Damit stellt man die breite Öffentlichkeit ruhig, tatsächlich aber nehmen die CO2-Emissionen zu, Dürreperioden und Unwetterkatastrophen werden immer häufiger und es passiert ... nichts.

Es wäre doch ehrlicher, wir führen die Debatte offen: Wollen wir für das Klima unsere Mobilität umstellen oder nicht? Wenn dann die Mehrheit sagt: Ich will auf mein Auto nicht verzichten, dann muss ich in einer Demokratie das akzeptieren.  Dann fällt halt die Abwägung so aus.  Aber dann müssen wir in Baden-Württemberg und im Kreis Ludwigsburg nicht so tun, als wären wir die großen Klimaschützer. Das sind wir nämlich nicht.