Nun werden wieder mehr wie eigentlich gewollt das Auto nehmen. Eine Stadt im Verkehrsstau wird von vielen noch als ein Zeichen für eine pulsierende Stadt angesehen. Ein weiterer Attraktivitätsverlust des städtischen ÖPNV ist somit unvermeidlich. Wir werden es bei der nächsten Vergabe des Busverkehrs in Ludwigsburg erleben, dass Leistungen im heute eigentlich gute Busnetz eingeschränkt werden. So wird der Kreislauf zu mehr Autoverkehr in Gang gehalten.

Und wenn so viel Geld investiert wird, dann muss das Forum auch
Kulturraum für die breite Stadtgesellschaft sein – nicht nur für ein exklusives Hochkulturprogramm.

📌 Beschluss im Gemeinderat:
Die Schließung wurde auf den 31.07.2027 verschoben.

📅 Wie geht es weiter?
17.3. Bürgerinfo im Forum
bis 20.4. Bürger- & Schülerumfrage
25.4. Gemeinderatsklausur

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#ludwigsburg #gemeinderat #kulturpolitik #forumamsschlosspark

Den Einbruch der Gewerbesteuer in dieser Größenordnung hat hier im Raum niemand erwartet. Die finanzielle Lage hat sich innerhalb kurzer Zeit deutlich verschärft. Und selbstverständlich müssen wir darauf reagieren. Auch gegenüber dem Regierungspräsidium Stuttgart stehen wir in der Verantwortung.

Diese Lage ist ernst. Und ja: Eine haushaltswirtschaftliche Sperre nach § 29 GemHVO ist unter diesen Umständen formal nachvollziehbar. Aber die entscheidende Frage lautet: Wie verteilen wir die Lasten – und wessen Interessen schützen wir zuerst?

Für uns als Fraktion Die Linke ist klar:

Haushaltskonsolidierung darf nicht bedeuten, dass soziale Infrastruktur, Bildung und kulturelle Teilhabe die Hauptlast tragen, während strukturelle Einnahmeprobleme unangetastet bleiben.

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Die pauschale Kürzung von 10 - 15 % in den Fachbereichsbudgets und die Reduzierung von Transferleistungen treffen nicht abstrakte Zahlen, sondern Vereine, soziale Träger, Initiativen, ehrenamtliche Strukturen. Wenn Zuschüsse zunächst nur zu 50 % ausbezahlt werden, dann geraten genau diejenigen unter Druck, die Integration, Jugendarbeit, Kultur und sozialen Zusammenhalt sichern.

Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten dürfen wir nicht bei denen kürzen, die Stabilität im Alltag vieler Menschen gewährleisten. Wer soziale Infrastruktur schwächt, produziert Folgekosten – finanziell wie gesellschaftlich.

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Eine Wiederbesetzungssperre und Beförderungssperren mögen als Signal gedacht sein. Aber wir müssen sehr genau prüfen, wo wir damit strukturelle Handlungsfähigkeit riskieren. Verwaltung ist kein Selbstzweck – sie ist Voraussetzung für funktionierende Daseinsvorsorge.

Positiv ist, dass der Bildungsbereich ausdrücklich ausgenommen werden soll. Das unterstützen wir ausdrücklich. Investitionen in Bildung sind keine freiwillige Leistung, sondern Kern kommunaler Verantwortung.

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Im investiven Bereich werden Baumaßnahmen teilweise zu 100 % gesperrt. Hier müssen wir differenzieren:

Projekte mit hoher Förderquote – etwa Schulbauprojekte mit bis zu 70 % Förderung oder Infrastrukturmaßnahmen wie der ZOB mit GVFG-Mitteln – einfach zu verschieben, kann am Ende teurer werden. Wer Fördermittel liegen lässt, spart nicht, sondern verzichtet auf externe Finanzierung.

Konsolidierung darf nicht dazu führen, dass wir Zukunftsinvestitionen blockieren, während wir gleichzeitig weiter strukturell von konjunkturabhängigen Gewerbesteuereinnahmen abhängig bleiben.

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Was uns in der Debatte bislang zu kurz kommt, ist die Einnahmeseite. Kommunen sind strukturell unterfinanziert. Die Abhängigkeit von der Gewerbesteuer macht uns extrem krisenanfällig.

Als Kommunalpolitikerinnen und -politiker können wir das nicht allein lösen – aber wir müssen es klar benennen: Es braucht eine stärkere finanzielle Beteiligung von Bund und Land sowie eine gerechtere Steuerpolitik. Gewinne werden privatisiert, Risiken und Ausfälle landen bei den Kommunen – das ist keine nachhaltige Ordnung.

Als Die Linke sagen wir klar: Übergroße Vermögen und große Erbschaften müssen stärker an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligt werden.

Eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer würde Länder und Kommunen stabilisieren – und verhindern, dass in Krisenzeiten zuerst soziale Infrastruktur und Beschäftigte unter Druck geraten.

Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, ob wir unten kürzen – oder oben stärker beteiligen.

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Wir werden einer haushaltswirtschaftlichen Sperre sowie der Bildung einer AdHoc Kommission zustimmen, weil sie unter den gegebenen Umständen rechtlich und fiskalisch notwendig ist.

Aber wir knüpfen das an klare politische Leitplanken:

Keine strukturellen Kürzungen im Bildungs- und Sozialbereich.

Schutz von Projekten mit hoher Förderquote und klarer Zukunftswirkung.

Transparente Priorisierung nach sozialer und ökologischer Wirkung.

Offene Debatte über strukturelle Einnahmeverbesserungen.

Konsolidierung ja – aber sozial gerecht, generationengerecht und zukunftsorientiert.

Vielen Dank."

Meike Allerborn und Mesut Tübek

Danach stellte sich Steve Burgstett als Wahlkreiskandidat kurz vor. Als Lehrer an einer Gemeinschaftsschule ist für ihn Bildung das zentrale Thema bei der Landtagswahl am 8. März.

Bodo Ramelow griff beide Thema gleichsam auf. So berichtete er über seine 10-jährige Erfahrung als Ministerpräsident von Thüringen und die dortigen Erfolge der Landesregierung u.a. in der Kinderbetreuung. Ramelow berichtete auch über seinen Besuch bei der Zentralen Stelle zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen in Ludwigsbur und stellte die Bedeutung demokratischer Errungenschaften wie das Grundgesetz heraus. Im Anschluss gab es Möglichkeiten für Nachfragen. 

Weitere Kreisvorstandsmitglieder sind: Jürgen Müller als Schatzmeister. Neu dabei sind Jola Wolf, Ingrid Petri, Annabelle Blankenhorn, Nina Beutenmüller, Stefan Baum und Kevin Bitz. Wieder gewählt wurden Nadja Schmidt, Andreas Frisch und Walter Kubach.

Ingid Petri, Direktkandidatin für den Wahlkreis Bietigheim-Bissingen meint: "Das minimal wirkende Instrument der sogenannten Mietpreisbremse hat den Miethaien auf dem Wohnungsmarkt zwar das Beissen nicht verboten, aber immerhin die Zähne etwas abgeflacht. Nun kann wieder kräftig wirksam zugebissen werden." 

Die Linke fordert zusätzlich zur Einführung eines bundesweit geltenden Mietendeckels wieder mehr öffentliche oder genossenschaftliche Wohnungen. Wir brauchen die Abkehr von einem privaten Wohnungsmarkt, der ausschließlich auf Profit ausgerichtet ist, wo nur gebaut und vermietet wird, wenn sich die Investition und die Höhe der Miete auch finanziell lohnt.  Wohnen ist ein Grundrecht und darf nicht als Ware gehandelt werden.

mein Name ist Julia Schlembach und kandidiere – mit Unterstützung meines wunderbaren Kreisverbands Ludwigsburg –  für den erweiterten Landesvorstand, weil ich möchte, dass Die Linke in Baden-Württemberg überall spürbar ist – auch dort, wo Strukturen dünn und Wege weit sind.

Ich bin 39 Jahre alt, kinderfrei und lebe in einem 350-Seelen-Dorf, in dem ein Nachbar nach dem nächsten einen Fahnenmast mit Deutschlandflagge im Garten hisst und der Bus am Wochenende nur fährt, weil wir auch Tourismusregion sind. Mein Kreisverband ist aber auch geprägt von der Studierendenstadt Ludwigsburg. 

Wir haben uns in den letzten Monaten fast verdreifacht – das ist toll, aber wir haben im KV kein linkes Büro und jedes Treffen bedeutet immer auch Konsum und Geld ausgeben müssen. Und manchmal lehnen uns die Kneipen ab, wenn klar wird, dass wir von Der Linken sind. Wir sind aktuell „nur“ in drei kommunalen Parlamenten vertreten und manchmal fühle ich mich ganz schön abgehängt.

Ich habe die Partei seit meinem Eintritt 2021 immer als „Mitmachpartei“ erlebt – lebendig, solidarisch, basisnah. Es passiert aber trotzdem immer wieder, dass mir Informationen fehlen oder mich zu spät erreichen. Als Mitgliederpartei liegt unsere Stärke aber genau hier, vor Ort in den Kreis- und Ortsverbänden. 

Ich möchte mich im erweiterten Landesvorstand für mehr Transparenz, Kommunikation und Sichtbarkeit einsetzen. Strukturen müssen nachvollziehbar sein und Wissen darf nicht zu Macht werden.

Was mich politisch antreibt, spiegelt sich auch in meiner beruflichen Biografie wider: Wohnen ist mein Herzensthema. Ich bin Sozialarbeiterin und habe ich über zehn Jahre in der Wohnungsnotfallhilfe gearbeitet und täglich erlebt, was passiert, wenn das Zuhause verloren geht. Dass ein Dach über dem Kopf keine Selbstverständlichkeit mehr ist, ist das Ergebnis jahrzehntelanger verfehlter Politik und aktuell sehen wir, dass Obdachlosigkeit sogar per Gesetz legitimiert werden soll. 

Inzwischen arbeite ich unter anderem als Interessenvertretung in der Wohlfahrtspflege. Und sehe täglich, wie dringend eine starke linke Opposition in Baden-Württemberg gebraucht wird. Mein Büro ist zentral in Stuttgart und wenn ich vom Hauptbahnhof zur Arbeit laufe, sehe ich immer mehr Menschen, die sich in den prekärsten Lebenslagen befinden. Im politischen Diskurs wird über diese Menschen als Sicherheitsrisiko gesprochen und sie werden vertrieben. Für mich ist diese Armut das unerträgliche und unübersehbare Zeichen struktureller Probleme. Die gegenwärtige Politik verschließt die Augen und lenkt mit Scheindebatten ab. 

Wir werden im nächsten Landtag erstmals vertreten sein! Wir werden eine starke Fraktion aufbauen. Wir werden aber auch außerparlamentarisch weiter mobilisieren und die Hoffnung organisieren. Dafür brauchen wir aber auch einen starken Landesverband, der den Linksrutsch organisiert. Geschlossenheit zwischen Fraktion und Landespartei ist dafür entscheidend. Auch dafür will ich mich einsetzen.

Ich bin nicht laut, aber ich stehe mit klarer Haltung immer an der Seite der Menschen. Ich habe viel sozialpolitische Erfahrung und einen strategischen Blick. Ich will meine Expertise gerne in den nächsten erweiterten Landesvorstand einbringen, wenn ihr mir euer Vertrauen schenkt. 

Ich habe Bock! Gemeinsam drehen wir Baden-Württemberg auf links! 

#linkeludwigsburg #kreisparteitag #linkeindenlandtag #linkebw

#linkeindenlandtag #linkeludwigsburg #linkebw #ltwbw26

Bei ihrem Infostand, am Samstag, den 6.September 2025, in der Zeit von 10.00 bis 13.00 Uhr, in der Fußgängerzone, Kirch- Ecke Aspergerstaße, sammelt Die Linke Stützunterschriften für Nadja Schmidt die im Wahlkreis Ludwigsburg, für Ingrid Petri die im Wahlkreisen Bietigheim-Bissingen und für Steve Burgstall der im Wahlkreis Vaihingen kandidiert.

Wenn die Polizei sich bunt gibt, aber ihre Gewalt weiter uns trifft – dann ist das kein Fortschritt. Das ist Zynismus in Regenbogenfarben. Kein Logo kann die Realität verschleiern: Wer queere Menschen im Alltag drangsaliert, hat auf unserer Pride nichts verloren.

Unternehmen, die im Juni Diversität feiern, aber das ganze Jahr über Ausbeutung, Rassismus und Ungleichheit vorantreiben, kaufen sich mit Pride-Sponsoring kein reines Gewissen. Unsere Leben sind keine PR-Kampagne.

Wir wollen keine bunte Kulisse für die, die uns jeden Tag unterdrücken. Wir wollen Umverteilung statt Logos. Bleiberecht statt Business-Partnerschaften. Gesundheitsversorgung statt Polizeigewalt.

Wir gehen auf die Straße – nicht für Party, sondern für Veränderung. Für einen Pride, der antifaschistisch ist.

Der Klassismus benennt. Der Polizei nicht feiert, sondern Sicherheit von unten fordert: solidarisch, selbstorganisiert, kämpferisch. Unser Pride ist unbequem, radikal, queer und links.