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Jan van Aken in Ludwigsburg: Linke gegen Waffenexporte!

Der Kreisverband Ludwigsburg der Partei Die Linke hatte am Samstag, den 28. Juni 2014 den außenpolitischen Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Jan van Aken zu Gast.

Der Kreisverband Ludwigsburg der Partei Die Linke hatte am Samstag, den 28. Juni 2014 den außenpolitischen Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Jan van Aken zu Gast.

Überall in der Welt genießen Waffen „Made in Germany“ einen hervorragenden Ruf. Deutschland ist weltweit der drittgrößte Waffenexporteur. Die Bundesregierung genehmigt Jahr für Jahr Waffenexporte im Wert von durchschnittlich 6,9 Milliarden Euro. Darauf hat jetzt der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Jan van Aken hingewiesen. Van Aken war letzte Woche zu Gast in Ludwigsburg beim antimilitaristischen Frühschoppen des dortigen Kreisverbands der Linken. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid lehnten derzeit 78 Prozent der Deutschen Waffenlieferungen ins Ausland ab, machte van Aken in seinem Vortrag deutlich.

Van Aken plädierte für eine friedliche Außenpolitik, trat für eine sofortige Beendigung aller deutschen Auslandseinsätze ein und sah in einem Waffenexportkontrollgesetz einen ersten Schritt, um Waffenlieferungen zu stoppen. Der Bundestagsabgeordnete der Linken war von 2004 bis 2006 Bio-Waffen-Inspekteur bei den Vereinten Nationen. Als einzige der im Bundestag vertretenen Parteien habe sich Die Linke grundsätzlich gegen Waffenexporte und gegen den Export ganzer Waffenfabriken ausgesprochen, stellte van Aken klar. In der Ukraine könne nur eine pluralistische Regierung für Frieden sorgen, die von den EU-Staaten und von Russland gleichermaßen anerkannt werden müsse, meinte der Parlamentarier schließlich.