Kreistags-Sitzung am 20.10.17 zu TOP 4; Gebührenkalkulation und Abfallwirtschaftssatzung 2018, Redebeitrag Fraktion DIE LINKE. Peter Schimke

Kreistags-Sitzung am 20.10.17 zu TOP 4; Gebührenkalkulation und Abfallwirtschaftssatzung 2018, Redebeitrag Fraktion DIE LINKE. Peter Schimke

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Haas, werte Damen und Herren,

wir sehen als Fraktion die Argumentation und den Ansatz der Gebührenerhöhung durch die AVL kritisch.

Die Gebührenerhöhung wird mit einer veränderten 7. Fortschreibung des Gutachtens für die Deponien-Nachsorgerücklage begründet und soll bis ins Jahr 2061 vorausschauend sein.

In diesem Zeitraum über 43 Jahren wird es noch einige Gesetzesänderungen geben und keiner weiß, was alles sich bis dahin noch verändern wird. Ohne diese weitreichende Vorausschau könnten die Gebühren stabil gehalten werden. Eine Vorausschau über die kommenden 10 Jahre wäre für uns noch akzeptabel und durch den angesparten Rücklagentopf und die bisherige Zuführung wäre dieser Zeitraum abgedeckt.

Jetzt zur Struktur der Gebühren: Es sollte für uns das Verursacherprinzip gelten. Der Bereich, der die Kosten verursacht, sollte zur Deckung beitragen. Einerseits durch Gebühreneinnahmen besser durch Einsparung von Kosten.

Für uns ist nicht nachvollziehbar, dass das Biogut mit fast 80% AVL-intern bezuschusst wird.

Die Behälterleerungen sind ein Kostentreiber bei der Entsorgung. Warum empfiehlt und wirbt man AVL-seitig nicht, verstärkt Behältergemeinschaften mit möglichst großen Behältern beim Biogut, nachbarschaftsübergreifend zu bilden? Stattdessen wird der Restmüll weiter verteuert, obwohl das Restmüllaufkommen abnimmt.

Auch die geplante Ablagerung von niedrigstrahlendem Müll aus Atomanlagen -sogenanntem freigemessenen Müll- auf den Kreisdeponien Schwieberdingen und Vaihingen-Horrheim, die ab dem 4. Quartal 2017 auf unseren Deponien erfolgt, können die Deponierückstellungskosten signifikant beeinflussen. DIE LINKE Kreistagsfraktion will sich, trotz der zurzeit gültigen Gesetzeslage sowie dem positiven Votum von Ministerpräsident Kretschmann und Umweltminister Untersteller zur Einlagerung, weiter gegen die in der Bevölkerung nicht unumstrittene Ablagerung einsetzen. Wir erwarten von Ihnen Herr Landrat, dass Sie im Sinne der Beschlusslage des Kreistages vom 21. Juli 2017 handeln und die Öffentlichkeit entsprechend informieren. Die Einlagerung von sogenanntem freigemessenen Müll aus Atomanlagen könnte die zukünftigen Rückstellungskosten für die Deponien bei einer sich verschärfenden Gesetzeslage noch unkalkulierbar ansteigen lassen. Diese Steigerung bezahlen zukünftig dann alle Bewohner im Landkreis durch weiter steigende Müllgebühren. Die EnBW als Verursacher ist nach der Ablieferung der letzten Tonne freigemessenem Mülls fein raus.

Die Kreistagsfraktion DIE LINKE lehnt eine Gebührenerhöhung wegen aus unserer Sicht noch ungeklärten offenen Punkten bei der Annahme von Müll aus Atomanlagen und einer unzureichenden öffentlichen Transparenz durch überwiegend nicht öffentlichen Sitzungsunterlagen im Aufsichtsrat der AVL ab.